Der Polit-Betrieb ringt um die politische Deutungshoheit über den Corona-Einsatz der Armee

Schweizer Soldaten unterstützen das zivile Gesundheitswesen im Kampf gegen die Pandemie. Das ist praktisch unbestritten. Doch bereits auf dem Höhepunkt der laufenden Krise werden erste Teil-Schlüsse für die Sicherheitspolitik gezogen.

Georg Häsler Sansano, Bern
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Die Teilmobilmachung der Schweizer Armee nach dem neuen System hat geklappt. Zurzeit sind sämtliche Spital- und Sanitätsformationen der Armee im Dienst, um das zivile Gesundheitswesen zu entlasten.

Die Teilmobilmachung der Schweizer Armee nach dem neuen System hat geklappt. Zurzeit sind sämtliche Spital- und Sanitätsformationen der Armee im Dienst, um das zivile Gesundheitswesen zu entlasten.

Urs Flüeler / Keystone

Die Armee bleibt auch über Ostern im Dienst. Rund 5000 Soldatinnen und Soldaten sind bereit, das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen oder Aufträge im Bereich Sicherheit zu übernehmen. Viele von ihnen stehen in Spitälern oder an der Landesgrenze auch tatsächlich im Einsatz. Die Teilmobilmachung nach dem neuen System, das mit der letzten Armeereform eingeführt worden ist, hat praktisch reibungslos funktioniert.

Kritik am laufenden Armee-Einsatz gibt es kaum. Auf Anfrage der NZZ dankt auch SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf ausdrücklich für die erfolgreiche Mobilisierung. Sie kritisiert aber unter anderem den Ruf der Kantone nach Armee-Support, «statt dass sie einen Ausgleich mit jenen Kantonen suchen, wo das Gesundheitspersonal Kurzarbeit angemeldet hat».

Eindimensionale Polemik gegen die Landesverteidigung

Bereits jetzt plant die Armee, sanitätsdienstliche Formationen wieder nach Hause zu entlassen, falls sich die Schweizer Pandemie-Kurve so günstig entwickelt, wie zuletzt erwartet worden ist. Überkapazitäten sollen vermieden werden, zumal auch die zivilen Spitäler in einem wahren Kraftakt zusätzliche Covid-19-Plätze geschaffen haben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und mit ihr verschiedene Medienschaffende sowie PR-Profis auch aus Bundesämtern lancierten dagegen früh einen Diskurs über die künftigen Prioritäten der schweizerischen Sicherheitspolitik. Unterdessen hat sich auch die SP sekundierend eingeschaltet. Die Schlagworte sind auf den Twitter-Accounts der verschiedenen Akteure zu finden und lassen sich in drei Kernforderungen zusammenfassen:

Erstens sei die Ausrichtung der Armee auf ihren Kernauftrag Sicherheit und Verteidigung zu hinterfragen. Risiken und Bedrohungen beträfen vor allem Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes. Zweitens brauche die Schweizer Armee keine neuen Kampfflugzeuge, geschweige denn eine Erneuerung der Mittel am Boden. Drittens sei der Zivildienst eigentlich flexibler und durchhaltefähiger einsetzbar als die Armee.

Unterschiedliche Gewichtungen von Risiken und Bedrohungen

Die Argumentation zielt offensichtlich auf die laufenden Geschäfte der schweizerischen Sicherheitspolitik: Im Zentrum steht das Projekt Air2030, also die Erneuerung der Luftverteidigungsmittel, mit dem Kampfjet-Referendum. Weiter geht es um die Armeebotschaft 2020 und die jährliche Anpassung des Militärbudgets um 1,4%. Schliesslich wird um die Revision des Zivildienstgesetzes gerungen, das die Zulassungskriterien verschärfen und damit die Bestände der Armee sichern will. Die Diskussionen drehen sich also um den uralten, eindimensionalen Fokus auf der militärischen Landesverteidigung, der schon in der Vergangenheit eine konstruktive sicherheitspolitische Diskussion verhindert hat.

Deshalb werden bereits jetzt absolut formulierte Schlüsse aus der akuten Corona-Krise gezogen. Die Pandemie ist das Szenario der Stunde. Gsoa-Sekretär Lewin Lempert schickt dem Verteidigungsdepartement (VBS) über Twitter einen Artikel mit dem rot markierten Satz, Tausende Rekruten übten die Betreuung alter und kranker Menschen. Dazu twittert Lempert den Hinweis: «Dies ist sinnvoll, liebes VBS.»

«Derzeit ist das grösste Aufrüstungsprojekt der Schweizer Geschichte auf dem Tisch. Panzer, Luxus-Kampfjets und Flugabwehr-Systeme für 15 Milliarden Franken, alleine für die Beschaffung», schreibt Lempert der NZZ auf Anfrage. Deshalb brauche es nach der Krise eine ernsthafte Debatte darüber, welche Risiken realistisch seien: «Pandemien, Erdbeben oder Hitzewellen sind viel wahrscheinlicher als ein Luftkrieg mit Österreich.» Entsprechend solle die Schweiz auch ihre Ressourcen einsetzen.

Die SP verweist mit Nachdruck auf die Risikoanalyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz von 2015, entstanden unter dem damaligen VBS-Chef Ueli Maurer. In dieser findet sich die Erkenntnis, dass eine Pandemie und eine länger andauernde Strommangellage die kostspieligsten und wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Schweiz darstellten. Nationalrätin Priska Seiler Graf schreibt: «Wir wären gut beraten gewesen, das endlich ernst zu nehmen und anzuerkennen, dass die grössten Risiken im zivilen Bereich liegen.»

Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart kontert: «Sicherheitspolitik muss die ganze Bandbreite von möglichen Bedrohungen berücksichtigen, auch solche, die heute als wenig wahrscheinlich erscheinen.» Dementsprechend müsse auch die Armee das ganze Spektrum abdecken können. Jetzt diene sie dem Gesundheitswesen, später gehe es vielleicht um robustere Einsätze, sagt Burkart: «Die Planung für die Organisation, Ausrüstung und Ausbildung ist von langer Hand vorzunehmen.» 

Den Kampfjet im Visier

Die Armee steht ohnehin vor einem weiteren, grossen Umbau. Praktisch sämtliche Mittel am Boden und in der Luft, die während des Kalten Kriegs oder kurz nach ihm beschafft worden sind, müssen erneuert werden. Es geht darum, das schweizerische Sicherheitssystem fit für Konflikte der Zukunft zu machen.

Dazu gehören nach den gegenwärtigen Erfahrungen wohl auch Diskussionen über eine grössere Durchlässigkeit zwischen Armee und Bevölkerungsschutz. Die Zeiten exklusiver Silos ist vorbei. Das zeigen auch die von verschiedenen Seiten belächelten Übungen von Terror- oder Pandemielagen.

Als Auftakt dieses permanenten Reformprozesses beantragt das Verteidigungsdepartement dem Parlament unter anderem die umfassende Erneuerung der Telekommunikation der Armee sowie eine Werterhaltung der Schützenpanzer CV 2000. Die SP hat Widerstand gegen die Armeebotschaft angekündigt.

Priska Seiler Graf hält fest, dass es militärische Risiken gebe, diese aber dezentral und hybrid seien. Konflikte sind in diesem Modell also lokal und werden von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgetragen. Auf machtpolitische Verschiebungen brauche es primär eine aussenpolitische Antwort: «Nur gemeinsam mit der EU können wir den Herausforderungen Russlands, Chinas und der USA unter Trump begegnen.»

Beide Anschaffungen, die gegenwärtig zur Diskussion stehen, wären allerdings auch für Szenarien einsetzbar, wie sie in der erwähnten VBS-Risikoanalyse als wahrscheinlich beurteilt werden. Bei einer Strommangellage wäre eine redundante Telekommunikation für alle Akteure möglicherweise erfolgskritisch. Der CV 2000 ist ein geschütztes Transportmittel, das bei einer eskalierenden Sicherheitslage weit unter der Kriegsschwelle sichere und schnelle Verschiebungen von Einsatzkräften ermöglicht – etwa bei einer hybriden Konfliktsituation nach einer langanhaltenden Terrorlage.

Die Bürgerlichen haben sich bisher mit sicherheitspolitischen Stellungnahmen zurückgehalten. Thierry Burkart, Kampagnenleiter Air2030, fokussiert das neue Kampfflugzeug. Die Corona-Krise sei kein Grund, auf die Luftpolizei in normalen Lagen oder ein Abwehrmittel bei einer erhöhten Bedrohung zu verzichten: «Ohne funktionierende Luftverteidigung würde die Schweiz riskieren, dass sie in einer heute noch undenkbaren Krise die Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft nicht schützen kann.»

Streitpunkt Dienstpflicht

Die SP macht eine finanzielle Güterabwägung: «Der gleiche Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Für Luxus-Kampfjets fehlen die realistischen Szenarien.» In Zukunft werden laut Seiler Graf finanzielle Überlegungen und Prioritäten wieder eine zentrale Rolle spielen. Die SP setze sich deshalb für eine kleinere und modernere Armee ein – und für eine Stärkung des Zivildiensts.

Ganz klar seien die Armee und die Blaulichtorganisationen die Mittel der ersten Stunde, denn diese seien rasch mobilisierbar, räumt Seiler Graf zur Begründung ihres Tweets ein, der Zivildienst sei durchhaltefähiger als die Armee. «Geht es in einer späteren Phase – nach einigen Wochen und Monaten – immer noch darum, lang andauernde Betreuungsaufgaben zu übernehmen, so ist der Zivildienst dafür besser geeignet.»

Der Zivildienst wird tatsächlich auch bei Katastrophen und Notlagen eingesetzt. Das zuständige Bundesamt ist Mitglied im Bundesstab für Bevölkerungsschutz und koordiniert die Einsätze mit den Führungsorganen. Die Steuerung erfolgt über die zivilen Einsatzbetriebe. Dazu gehören unter anderem Spitäler oder Altersheime. In einer Lage wie jetzt könnte auch der Zivilschutz als Einsatzbetrieb anerkannt werden.

Laut Bundesamt für Zivildienst (Zivi) sei die hohe Zahl an verfügten Diensttagen der Zivis ein möglicher Vorteil. Angehörige der Armee und Zivilschützer im Ernstfall leisten dagegen Zusatztage. «Das mag bereits bei kleineren Einsätzen von mehreren Tagen zu Problemen seitens der Arbeitgeber führen», schreibt das Zivi auf Anfrage.

Der Zivildienst kann also eine Rolle spielen, allerdings eine ergänzende. Die Armee ist dagegen in der Lage, sofort Reserven und Schwergewichte zu bilden sowie über längere Zeit während sieben Tagen und 24 Stunden im Einsatz zu sein. Die aufgebotenen Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Zivilschützer mögen zwar individuell einen Ausfall für die Arbeitgeber bedeuten, stellen aber keine signifikante Schwächung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes dar.

Überdenken von Strukturen

Bedeutend schwerer ins Gewicht fällt die Problematik der tiefen Bestände bei den WK-Formationen der Armee. Einzelne Verbände leisten ihre Ausbildungsdienste mit bloss der Hälfte ihrer Leute. Die Revision des Zivildienstgesetzes mit einer Verschärfung der Zulassungskriterien für den zivilen Ersatzdienst ist eine mögliche Massnahme, um die Situation zu verbessern. Der Widerstand gegen die Gesetzesrevision ist besonderes von linker Seite sehr stark. Entsprechend heftig werden die Debatten auch während der Krise geführt – meistens in den sozialen Netzwerken.

Corina Gredig, Nationalrätin der Grünliberalen, plädiert für einen Bürgerdienst für Männer und Frauen, um den Grabenkampf zwischen Militär- und Zivildienst zu beenden: «Pflichtige sollen ihren Dienst zugunsten der Sicherheit leisten: In der Armee oder im Katastrophenschutz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, aber auch in weiteren existenziellen Bereichen wie dem Gesundheitswesen.» Die gegenwärtige Krise zeige, dass der Begriff Sicherheit weiter gefasst werden müsse.

Auch die Armee hat sich im laufenden Einsatz einem Lernprozess untergezogen. Ihr Chef, Korpskommandant Thomas Süssli, ist dabei, sämtliche Strukturen und Prozesse zu analysieren. Wo nötig, gibt es Anpassungen. Die Erkenntnisse aller Akteure werden zu einer umfassenden Nachbearbeitung der Corona-Krise beitragen. Fakten und Erfahrungen dürften für mögliche Konsequenzen mehr Gewicht haben als tagesaktuelle Befindlichkeiten.

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